Er redete Klartext über Deutschlands Migrationsversagen
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Von: Filipp Piatov, Luisa Volkhausen und Nadja Aswad
15.02.2023 - 18:13 Uhr
Jens Marco Scherf (48), Landrat in Miltenberg (Bayern), hat eine Riesen-Debatte über den Umgang mit Migrationsproblemen in Deutschland losgetreten. Im TV-Talk bei Markus Lanz (53) sprach Scherf Klartext über das Versagen der Politik - dafür bekommt er jetzt Zustimmung von Bürgermeistern, Bundestagsabgeordneten und Experten.
Scherf hatte bei Lanz erklärt:
Die lange Liste der Probleme: Es kommen zu viele Flüchtlinge und Migranten, die Kommunen haben kaum noch Wohnraum und zu wenig Personal, um die Menschen zu betreuen. Von der Bundesregierung gebe es keine Unterstützung, sagt Scherf.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (50) lobt den Auftritt des Landrats, er sagte zu BILD: "Es wäre gut, wenn die Debatte über Migration und Integration in Deutschland von unten geführt wird." Stattdessen höre Berlin zu oft weg, wenn es um Probleme mit Migranten geht.
? Der Grünen-Bürgermeister: "Die Bundesebene hat eine andere Brille auf. Da geht es fast nur um die Frage, ob eine Debatte der AfD nützt oder schadet. Vor Ort interessiert mich das nicht. Ich habe keine AfD im Gemeinderat. Meine Arbeit besteht darin, jeden Tag konkrete Probleme zu lösen."
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Auf BILD-Anfrage erklärt ein Regierungssprecher: "Grundsätzlich und unabhängig von diesem offenen Brief hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 8. Februar betont: Wir lassen alle Menschen, die hier in Deutschland bei der Flüchtlingsaufnahme unterstützen, anpacken und mithelfen, nicht alleine."
Olaf Scholz begrüße es "ausdrücklich, dass es am 16. Februar bei der Bundesinnenministerin ein Spitzengespräch zwischen Bund, Ländern und Kommunen geben wird. Das Thema ist somit für die Bundesinnenministerin Chefinnensache. Der Bundeskanzler unterstützt sie dabei und vertraut auf die enge und gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern", so der Regierungssprecher weiter.
Brisant: Scherf berichtete auch von schockierenden Vorfällen in Schulen und Berufsschulen. So habe es in seinem Landkreis "vor einigen Monaten ein Projekt über Umgang mit jüdischen Menschen" gegeben. Dabei sei es zu bestürzenden Vorfällen gekommen: Muslimische Männer hätten Frauen und Mädchen verboten, mit Juden zu sprechen!
Lehrerverbands-Chef Heinz-Peter Meidinger (68) bestätigt in BILD: "Natürlich gibt es diese Vorfälle - und sie haben auch zugenommen." Er sagt: "Es gibt die Probleme nicht flächendeckend. Aber besonders an einigen Schulen mit einem sehr hohen Anteil muslimischer Schüler sind die Konflikte deutlich spürbar."
Meidinger zu BILD: "Insbesondere der Respekt gegenüber weiblichen Lehrkräften ist ein Problem." Statt mit der zuständigen Lehrerin zu sprechen, werde ein Gespräch mit einem männlichen Kollegen gefordert.
Bitter: Schon vor zehn Jahren gab es Kampagnen für mehr Respekt gegenüber Lehrerinnen - "aber das Ergebnis ist ernüchternd", stellt Meidinger fest.
Auch die CDU stärkt dem Grünen-Landrat den Rücken. DENN: Lanz sprach Scherf auf die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz (67) an, der das Verhalten einiger Jungen aus arabischen Ländern mit dem Begriff "kleine Paschas" beschrieben hatte und dafür heftig kritisiert wurde.
Scherf stimmte Merz offen zu und sagte, dass das Verhalten einiger Jungen damit "eigentlich noch verniedlichend umschrieben" sei.
Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries (48) drückte Scherf seinen "großen Respekt" dafür aus. CDU-Vizegeneralsekretärin Christina Stumpp (35) schrieb auf Twitter: "Endlich mal Klartext aus den Reihen der Grünen! Jetzt muss nur noch die Bundesregierung anfangen, das Problem zu begreifen. Das Gebot der Stunde lautet: Deutsche Alleingänge beenden, Kommunen entlasten!"
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